Fotos in Foren können teuer werden

Das LG-Hamburg hat am 18. November ein Urteil gefällt. Dieses führt das Aktenzeichen „Az. 310 O 402/16
Im Folgenden möchte ich erklären, welche Auswirkung dieses Urteil auf alle Betreiber einer Website hat – bis ein höheres Gericht eine andere Entscheidung fällt.
Wir haben 4 Personen.
  • Frau/Herr Grün Hobbyfotograf
  • Frau/Herr Blau Hobbygrafiker und betreibt eine witzige Website
  • Frau/Herr Rot Du, und du betreibst eine Website mit Forum wie zB ElderCraft
  • Frau/Herr Gelb Nutzt das Forum von Rot, also DEIN Forum
Versetz dich bitte in die Lage, dass DU Frau/Herr Rot bist. Im ersten Schritt werde ich den Ablauf recht einfach darstellen, im zweiten Schritt schauen wir uns das Urteil etwas genauer an und gehen darauf ein was zutrifft und was nicht – also ob das Urteil auf uns anzuwenden ist oder nicht.

Teil Eins.

Grün macht ein Foto, und veröffentlicht dieses im Internet unter der „Creative Commons Lizenz“.
Blau besitzt auch eine Website. Er kopiert sich das Foto, bearbeitet es um es witzig aussehen zu lassen und veröffentlicht es dann auf seiner HomePage. Er vergisst aber, den ursprünglichen Fotografen in Verbindung mit dem Bild zu nennen. Gemäß der Lizenz ist das aber zwingend seine Pflicht.
Rot, also DU, betreibst ein Forum. Aus diesem Grund bist DU dafür verantwortlich was in deinem Forum veröffentlicht wird. Eine Klausel, dass jeder selbst verantwortlich ist für das was er schreibt, ist rechtlich unwirksam und schützt Rot nicht.
Gelb benutzt dein Forum, kennt die Seite von Blau und findet das Bild nach der Bearbeitung auch total witzig. Gelb möchte deshalb das gesehene witzige Foto mit allen anderen teilen und verlinkt es.
Grün, der das Foto in seiner ursprünglichen Form gemacht hat ist darüber verärgert, dass sein Foto unter Missachtung der Lizenz verbreitet wurde. Jetzt reicht Grün gegen Blau UND gegen Rot Klage ein.
Nach dem Urteil des LG-Hamburg bekommt Grün in beiden Klagen Recht!
Auf dich kommen damit folgende Kosten zu:
  • Strafe wegen Verstoß gegen das Urheberrecht
  • Eigene Anwaltsgebühren
  • Anwaltsgebühren der Gegenseite
  • Gerichtskosten
  • Einstufung der Website ob „privat“ oder „gewerblich“
  • Umfang des Verstoßes gegen das Urheberrecht
  • Entscheidung des Richters
Die genaue Höhe ist dann wieder Abhängig von mehreren Faktoren:
Bei der Einstufung „Privat“ kann man mit 2000.-€ aufwärts rechnen und bei gewerblich 3000.-€ aufwärts. Diese Beträge sind niedrig angesetzt!
Nun frag dich selbst… wärst du dazu bereit das Risiko von mehreren tausend Euro Strafe auf dich zu nehmen? Oder deaktivierst du dann lieber das Setzen von Links und Bildern in deinem Forum?
Es ist auch ABSOLUT EGAL ob DU diese Sache anders siehst. Es gibt ein URTEIL von einem GERICHT. Egal wie unsinnig du dieses Urteil findest, es ist rechtlich bindend für dich! Die Aussage „Ich sehe das anders“ ist ohne Gewicht.
An dieser Stelle ein persönlicher Kommentar von mir. Ich sehe das Urteil des Gerichts als schwachsinnig und weltfremd an. Ein Forum ohne Links und Bilder ist einfach im Umfang zu stark eingeschränkt. Wenn ich aber Fotos und Links weiterhin aktiviert lasse, stehe ICH als Forenbetreiber in der Pflicht diese Fotos und Links jetzt und in Zukunft dahingehend zu kontrollieren, ob ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Selbst wenn ich also beim Erstellen des Artikels mit einem Link alles kontrolliere, und im NACHHINEIN ändert der Betreiber der verlinkten Website etwas das gegen ein Urheberrecht verstößt, kann der Besitzer des Urheberrechts gegen mich klagen!

Teil Zwei.

Ausführliche Betrachtung davon, ob das Urteil auf ein Forum wie das von ElderCraft anzuwenden ist und ob man dem entgehen kann. Zitieren von Fakten. Hierzu habe ich mir von einem Rechtsanwalt Rat eingeholt und eine gutachterliche Stellungnahme erstellen lassen. Teilweise werde ich Passagen zitieren und mit „Zitat Rechtsanwalt:“ zur Kenntlichmachung beginnen.

Urheberrecht

Entgegen der weitläufigen Meinung hat eine Veränderung von Bildern nicht automatisch zur Folge, dass es keine Urheberrechte mehr an diesem Bild gibt.

Gewinnerzielungsabsicht

Hierzu muss man kein Gewerbe angemeldet haben! Wenn man also Werbung geschaltet hat, einen Shop betreibt, einen Artikel über das Forum angeboten hat oder einmal eine Spende entgegengenommen hat (Ausnahme man ist ein „Gemeinnütziger Verein“) kann der Richter entscheiden, dass eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt: Für das vom EuGH herangezogene Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht soll es nach Ansicht der Hamburger Richter nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen ankommen.

Unwahrscheinlich, dass es passiert

Ganz im Gegenteil. Man könnte es sogar herbeiführen und beabsichtigt darauf ankommen lassen. Stellt euch mal vor Grün und Gelb kennen sich, und Gelb macht bei Rot absichtlich Links der Bilder von Grün ins Forum. Dann hat Grün die rechtliche Grundlage Rot zu verklagen.
Zitat Rechtsanwalt:
Nach Ihren Angaben ist es so, dass sie als Betreiber eines Forums jedem dort registrierten Benutzer ermöglichen, grundsätzlich unzensierte Beiträge zu schreiben. Teilnehmer dieses Forums sind daher auch Kinder und Jugendliche, von denen ein Verständnis für die rechtlichen Grenzen ihres Handelns nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zu erwarten ist. Daneben ist auch nicht auszuschließen, dass sich ein Konkurrent – z.B. der Betreiber eines konkurrierenden Minecraft-Servers – in Ihrem Forum anmeldet und dort Beiträge verfasst – möglicherweise gar in der Absicht, Sie in rechtliche Schwierigkeiten zu bringen.

Andere Gerichte/Richter würden anders entscheiden

Das kann durchaus sein. Derjenige, der klagt kann sich aber das Gericht aussuchen bei dem er die Klage einreicht. Logischerweise macht er das beim LG-Hamburg… und dieses wird gestützt auf das Urteil vom 18.11.2016 wieder so entscheiden.
Zitat Rechtsanwalt:
Ob andere Landgerichte oder die Gerichte höherer Instanzen (Oberlandesgericht, Bundesgerichtshof) den Rechtsstreit ähnlich beurteilen würden, ist nicht absehbar, zugleich aber auch von untergeordneter Bedeutung, da ein Kläger vor dem Hintergrund der Urheberrechtsverletzung im Internet die freie Wahl des Gerichtes hat, da eine Lokalisierung des Internets quasi ausgeschlossen ist. Ein Kläger wird daher den zu diesem Zeitpunkt für ihn günstigsten Gerichtsort wählen, an dem er unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung der dort ansässigen Gerichte eine Entscheidung zu seinen Gunsten zu erwarten hat.
Höheres Gericht:
Ja… die einzige Möglichkeit das Urteil des LG-Hamburg zu entkräften, wäre ein höheres Gericht. In dem Fall das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof. Wenn man hier allerdings auch verliert, bleiben die Kosten der beiden Verfahren an einem hängen.
Projekt bringt mehr Einnahmen als Kosten durch die Risiken entstehen könnten:
Nein, dem ist definitiv nicht so. Da unendlich viele Fälle erzeugt werden könnten in denen man angeklagt werden kann, sollte das aber auch jedem klar sein. Und da man als Einzelunternehmer auch mit seinem Privatvermögen uneingeschränkt haften muss, ist dieses Thema irrelevant. Klar gibt es einige, die da schnell den Mund voll nehmen. Aber es geht ja auch nicht um ihre eigene Existenz.
Prüfen ob verwendete Bilder Lizenzfrei sind oder die richtige Lizenz vorliegt, bzw. der Link zu rechtlich korrekten Inhalten führt:
Möglich, ist aber sehr aufwendig und wenn man es realistisch betrachtet nicht umzusetzen. Denn was viele nicht beachten ist, dass man nicht nur im Moment des Verlinkens kontrollieren muss, ob die verlinkte Website rechtlich korrekt ist, man muss es auch in Zukunft tun. Unser Forum auf ElderCraft beinhaltete 3300 Links, die in den letzten 2 Jahren entstanden sind. Diese Links und zukünftige neu dazukommende Links müssten durchgehend dahingehend überprüft werden, ob der Link aktuell zu einer Seite mit einem rechtlichen Verstoß führt. Selbst für ein kleines Forum wie unseres ist das unmöglich.
Mein eigenes Bild:
Ja, das mag sein… aber wie sollen wir 100% prüfen können, dass das Bild von dir ist und du es nicht von jemand anderem kopiert hast? Das ist leider nicht möglich.
Gibt es eine Versicherung dafür:
Eine sehr interessante Frage, die da gestellt wurde. Aber nein, man kann sich nicht dagegen „versichern“
Große Anbieter haben Ihre Links und Bilder nach wie vor aktiviert:
Ja und da bin ich auch extrem froh darüber. Denn Unternehmen wie Heise und Co brauchen sich nicht zu scheuen einen solchen Prozess zu führen. Solche Firmen haben eine eigene Rechtsabteilung, die sich darum kümmert. Und ich hoffe täglich darauf, dass es ein Gerichtsverfahren gegen eine große Firma in einem gleichen Fall gibt. Denn dann wird diese Firma mit Sicherheit nicht klein beigeben wie der Angeklagte in dem Fall vom 18.11.2016 in Hamburg. Eine große Firma wird es nicht scheuen bis zum Bundesgerichtshof zu gehen und dort ein Urteil zu erwirken. Und wenn es dort ein anderes Urteil gibt, wird das Urteil höher gewertet als das eines LG.

Fazit des Rechtsanwaltes

Zitat Rechtsanwalt:
Zur Vermeidung der finanziellen Risiken ist daher ratsam, zunächst den Benutzern Ihrer Internetseite das Verlinken externer Seiten oder Inhalte zu untersagen bzw. unmöglich zu machen, bis die Rechtslage weitergehend geklärt ist. Soweit Ihre Benutzer hinsichtlich dieser Möglichkeiten nicht eingeschränkt wären, müssten Sie davon ausgehen / darauf hoffen, dass alle Nutzer sich der Risiken bewusst sind, eine zutreffende rechtliche Bewertung der von ihnen verlinkten Seiten / Bilder vornehmen können, und entsprechend verantwortungsbewusst danach handeln, d.h. im Zweifelsfall von deren gewünschten Beitrag im Forum Abstand nehmen.
Insbesondere im Hinblick darauf, dass auch Kinder, Jugendliche und letztlich gar Konkurrenten sich in Ihrem Forum anmelden und unzensiert äußern können und sollen, ist diese Erwartung – gelinde gesagt – “lebensfremd”. Angesichts des drohenden finanziellen Schadens und der von Ihnen umrissenen finanziellen Rücklagen Ihres Projektes, könnte schon ein einziger Verstoß im schlimmsten Fall das finanzielle “Aus” des Projektes bedeuten.
Selbst wenn man die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts – also das Risiko im engeren Sinne – als gering einstufte, wäre angesichts des drohenden Schadens im Rahmen einer Nutzen-Risiko-Abwägung dringend davon abzuraten.

Nun mein Fazit zu der ganzen Sache

Mir persönlich gefällt der Umstand, dass wir keine Bilder und Links im Forum haben auch nicht. Aber was mir gefällt oder nicht… das spielt keine Rolle in diesem Fall.
Ich hatte gar keine Lust auf dieses Thema so intensiv einzugehen. Aber im Forum wurde meine Entscheidung stark negativ beurteilt und viele wussten einfach nicht worum es bei der ganzen Sache geht. Damit sich das ändern kann, habe ich mir die Mühe gemacht alles auszuarbeiten und diesen Artikel zu schreiben. In diesem Beitrag findet man nun FAKTEN dazu, warum es die einzig vernünftige Entscheidung war Bilder und Links nach aktuellem Rechtsstand zu deaktivieren. Klar, man kann kindsköpfig trotzend sagen, dass man es trotzdem anders sieht – vernünftig begründen kann man es aber nicht.
Teilweise wurden Vorschläge gemacht, dass man die Community doch „sensibilisieren“ könne, damit Sie mit diesem Thema verantwortungsvoll umgehen kann und man so diese Rechte überlassen kann. Ich führe nun seit 5 Jahren eine Community von vielen hunderten Spielern… und eines hat mich diese zeit gelehrt: Mindestens Einer macht es immer kaputt. Und es nutzt dann auch nichts mehr denjenigen zu strafen oder aus der Community zu verabschieden. An dieser Stelle möchte ich wieder aus dem Schreiben des Rechtsanwaltes zitieren:
Es ist insofern zu bedenken, dass für die Zugänglichmachung zu geschützten Inhalten eine logische Sekunde ausreichend ist. Es liegt daher nicht etwa nur dann ein Verstoß vor, wenn ein Link oder ein Bild für die Dauer von mindestens X Tagen durchgehend öffentlich zugänglich, also einsehbar war.“
Das war ein Punkt, der mich selbst geschockt hat. Aber ist halt so.
Dann wurde auch gesagt, man hätte anders an die Sache herangehen können. An dem Tag als bei uns Links und Bilder deaktiviert wurden, wurden auch direkt Ideen ausgearbeitet, die das Einbinden von internen Links und eigenen Bildern ermöglichen sollen. Aber das muss auch erst programmiert werden! Und wie alle wissen, sind Programmierer Mangelware und es dauert bis so was umgesetzt ist. Es gibt ja auch noch andere Baustellen. Und um sicher zu sein, auf der rechtlichen Seite nicht angreifbar zu sein, war das sofortige Entfernen aller Links und Bilder die einzig richtige Vorgehensweise.
Die Meisten werden diesen Beitrag eh nicht ganz lesen, trotzdem hoffe ich einigen mehr Klarheit zu diesem Thema verschafft zu haben.
Ich werde derjenige sein, der sich am meisten freut, sobald Links und Bilder in einem Forum wieder bedenkenlos eingefügt werden können!
Happy Mining
Dave

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